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Pönalisierungsverbot

20.000+ Pflanzen in herausragender Qualität direkt aus der deutschen Baumschul Ergänzung des OK-AufenthG-§ 95 zu Art. 31 I GFK und zugleich in Teilen eine Entgegnung zu der lesenswerten Abhandlung von Fischer-Lescano/Horst, Das Pönalisierungsverbot aus Art. 31 I GFK, in ZAR 3/2011.. Die unberührt bleibende Geltung von Art. 31 Abs. 1 GFK wirkt sich bei den Tatbeständen des § 95 Abs. 1 Nr. 1-3 AufenthG als persönlicher Strafaufhebungsgrund aus (Aurnhammer, S. 163 f.

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Dieses Pönalisierungsverbot wirft für die rechtliche Behandlung der unrechtmäßigen Einrei- se nach § 95 AufenthG und die rechtliche Behandlung etwaiger Begleitdelikte (bspw. der Urkundenfälschung) eine Reihe von Fragen auf, die für die Durchsetzung der Flüchtlingsrechte zen- trale Bedeutung haben Das Pönalisierungsverbot aus Art. 31 I GFK - Zur Rechtfertigung von Straftaten bei Flüchtlingseinreisen (Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano; ZAR 3/2011, S. 81-90) Informationsverbund Asyl und Migration (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung) Strafbarkeit der illegalen Einreise und der sogenannten Begleitdelikt

Art. 31 I GFK als Pönalisierungsverbot Nachrichten ..

Das Pönalisierungsverbot aus Art. 31 I GFK. Ralf Rothkegel Das Sachleistungsprinzip des Asylbewerberleistungsgesetzes vor dem Bundesverwassungsgericht Hans-Peter Welte Die Vereinbarkeit der Zurechnungsregelung des § 104a III 1 AufentG mit höherrangigem Recht Kolja Roman Targan Die Aufrechterhaltung des Rechts der Memelländer auf die litauische Staatsangehörigkei Victor Pfaff. Fischer-Lescano/Horst, Das Pönalisierungsverbot aus Art. 31 Abs. 1 GFK, ZAR 3/2011, 81 ff., 90, linke Spalte oben). Art. 31 GFK ist im vorliegenden Fall vom Gericht zu berücksichtigen. Die GFK ist von deutschen Gerichten zu beachten. Sie steht, wie sich aus Art. 59 Abs. 2 GG ergibt, im Rang eines Bundesgesetzes. In Art. 31 Nr. 1 GFK heißt es. Das Pönalisierungsverbot aus Art. 31 I GFK - Zur Rechtfertigung von Straftaten bei Flüchtlingseinreisen (Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano; ZAR 3/2011, S. 81-90) Hinweis zu den Links: Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen. Titel aus . an. Verfahrensgang. AG. Das Pönalisierungsverbot aus Art. 31 Abs. 1 GFK. Zur völker- und europarechtlich gebotenen Straflosstellung von Flüchtlingseinreisen (zus. mit Andreas Fischer-Lescano), in: Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik 3/2011, 81-90. Rezension zu Christoph Menke, Recht und Gewalt, August Verlag 2011, in: Kritische Justiz 44 (2011), S. 477ff. Rezension zu Wolfgang Kaleck, Kampf.

Pönalisierungsverbot Während Art. 33 GFK also den Schutzsuchenden vor der Rückführung in den Verfolgerstaat bewahrt, schützt das - nicht weniger gewichtige - Pönalisierungsverbot des Art. 31 I GFK den Betroffenen vor Bestrafungen des aufnehmenden Staates. Eine Strafbarkeit wegen der unrechtmäßigen Einrei-se oder des illegalen Aufenthalts hat auszuscheiden, wenn sich der. Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen bzw.Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (englisch United Nations High Commissioner for Refugees, UNHCR) ist ein persönliches Amt der Vereinten Nationen (UN). Ihm untersteht das Hochkommissariat (engl Das Prinzip nennt sich Pönalisierungsverbot. Das Auswärtige Amt erklärte, dass die ausführliche Antwort auf die Frage ja differenzierter sei. Darin heißt es: Sie werden zwangsweise.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen dieses Pönalisierungsverbot, das inzwischen Teil des Unions-rechts ist, aufgrund dessen Anwendungsvorrangs nötigenfalls auch gegen entgegenstehendes nationales Recht effektiv zur Geltung bringen. Daraus folgt, dass Art. 31 Abs. 1 GFK über § 95 Abs. 5 AufenthG nicht als persönlicher Strafaufhebungsgrund der erst nach einer - Strafanzeige im Rahmen des. Pressemitteilung vom 29.01.2014 Der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen Freiburg rechnet mit einem Freispruch für sogenannte Schleuserbande Die illegale Einreise ist kein Ausweisungsgrund; sie ist nach dem Pönalisierungsverbot des Art. 31 I GFK auch straflos. In der Ausführung der Antwort wird dann zwar die Ablehnung des Asylgesuchs. Neben der Geschichte der Dublin-Verordnung als äußerst zähem System einer ungerechten Zuständigkeitsverteilung zwischen Staaten gibt es eine zweite Geschichte der Dublin-Verordnung: Die langsame Stärkung der subjektiven Rechte von Asylbewerbern. Diese Geschichte erhält ein weiteres Kapitel mit dem diese Woche verkündeten Urteil Mengesteab des Europäischen Gerichtshofs. Die Entscheidung.

OLG München, 29.03.2010 - 5St RR (II) 79/10 - dejure.or

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug. Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris Datenbank. juris Das Rechtsportal, führender Anbieter digitaler Rechtsinformationen, bietet Zugriff auf über 40 Millionen Dokumente - aus allen Rechtsgebieten, verlagsübergreifend, automatisch aktualisiert Zudem darf nach Art. 31 Abs. 1 ein Flüchtling, der unmittelbar aus einem Gebiet kommt, in dem sein Leben oder seine Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren, nicht aufgrund einer illegalen Einreise oder illegalem Aufenthalt bestraft werden, sofern er sich umgehend bei den Behörden gemeldet hat (Pönalisierungsverbot) Art. 31 Abs. 1 Genfer Flüchtlingskonvention lautet: Die. Darüber hinaus besagt das Pönalisierungsverbot in Artikel 31 der Konvention, dass man Schutzsuchende aus einem Gebiet, in dem Leib und Leben bedroht sind, nicht für die irreguläre Einreise be. ↑ Zur Rolle des UNHCR und zur Orientierungsfunktion seiner Stellungnahmen siehe auch: Andreas Fischer-Lescano, Johan Horst: Das Pönalisierungsverbot aus Art. 31 I GFK. Zur Rechtfertigung von Straftaten bei Flüchtlingseinreisen

Gemäß Art. 31 Abs. 1 darf ein Flüchtling, der unmittelbar aus einem Gebiet kommt, in dem sein Leben oder seine Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren, nicht aufgrund einer illegalen Einreise oder illegalem Aufenthalt bestraft werden, sofern er sich umgehend bei den Behörden gemeldet hat (Pönalisierungsverbot) Fischer-Lescano, Andreas / Horst, Johan: Das Pönalisierungsverbot aus Art. 31 I GFK, Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik 2011, S. 81. Georgi, Fabian: Globale Bewegungsfreiheit als gegenhegemoniales Projekt, in Buckel, Sonja/Oberndorfer, Lukas/Troost, Axel/Ypsilanti, Andrea: Solidarisches Europa. Mosaiklinke Perspektiven. Herausgegeben vom Institut Solidarische Moderne. VSA.

Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik (ZAR

Horst, Das Pönalisierungsverbot aus Art. 31 I GFK. Zur Rechtfertigung von Straftaten bei Flücht-lingseinreisen, ZAR 2011, 81ff. 16 Siehe z.B. Art. 3 der UN-Antifolterkonvention (CAT) sowie Artikel 19 Abs. 2 der Europäischen Grundrechtecharta (GRC). Das Prinzip wird ebenso in Art. 3 EMRK, Art. 7 IPbpR und Art.4 GRC verortet. Zudem bezieht sich auch das in Art. 18 GRC normierte Asylrecht auf. Fischer-Lescano, Andreas / Johan Horst: Das Pönalisierungsverbot aus Art. 31 GFK: Zur Rechtfertigung von Straftaten bei Flüchtlingseinreisen, ZAR 2011, 81-90. Barwig, Klaus / Constantin Hruschka: 60 Jahre Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - 24 Jahre Zusammenarbeit im Migrationsrecht mit Stuttgart-Hohenheim, 2013 (i.E.)[Hruschka, Constantin] Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH.

The right of asylum for victims of political persecution is a basic right stipulated in the Constitution of Germany.In a wider sense, the right of asylum recognises the definition of 'refugee' as established in the 1951 Refugee Convention and is understood to protect asylum seekers from deportation and grant them certain protections under the law ⓘ Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge. Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde am 28. Juli 1951 auf einer UN-Sonderkonferenz in Genf verabschiedet und trat am 22 Die illegale Einreise ist kein Ausweisungsgrund; sie ist nach dem Pönalisierungsverbot des Art. 31 I GFK auch straflos. In der Ausführung der Antwort wird dann zwar die Ablehnung des Asylgesuchs als Ausweisungsgrund genannt - dennoch ist die Beantwortung der Frage in dieser Weise irreführend. Ebenso falsch bzw. irreführend ist die Erklärung zur Frage, ob sich der Anspruch auf Schutz. des Europarechts, dessen Bestandteil auch das Pönalisierungsverbot der Genfer Flüchtlingskonvention ist, erst einzuleiten, wenn feststeht, dass es sich bei der Per-son nicht um einen Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention handelt? zu Frage 4: Es wird auf den letzten Satz der Antwort zu Frage 3 Bezug genommen. Nach überwiegender Rechtsauffassung, der sich die Landesregierung.

Genau das ist der Punkt! Deswegen kann ein Bundespolizist an der Grenze dem Flüchtling weder legal die Einreise verweigern (denn dadurch kann er.. Auf Art. 31 GG verweisen folgende Vorschriften: Grundgesetz (GG) XI. Übergangs- und. Sambonet - hochwertige Accessoires. Alle Artikel sofort lieferbar BAU Inzwischen darf aber auch ins Land, wer nicht Asyl sagt und nicht registriert wird. Das ist zwar nicht rechtsstaatlich und dafür willkürlich, wird aber in diesen Tagen trotzdem täglich ein paar. Andreas Fischer-Lescano; Johan Horst: Das Pönalisierungsverbot aus Art. 31 I GFK, 81-90; Ralf Rothkegel: Das Sachleistungsprinzip des Asylbewerberleistungsgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht, 90-94; Hans-Peter Welte: Die Vereinbarkeit der Zurechnungsregelung des § 104 a III 1 AufentG mit höherrangigem Recht, 94-9

Informationsverbund Asyl & Migration - Detail

↑ Zur Rolle des UNHCR und zur Orientierungsfunktion seiner Stellungnahmen siehe auch: Andreas Fischer-Lescano, Johan Horst: Das Pönalisierungsverbot aus Art. 31 I GFK. Zur Rechtfertigung von Straftaten bei Flüchtlingseinreisen, Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik 3/2011, S. 81-90 Zudem darf nach Art. 31 Abs. 1 ein Flüchtling, der unmittelbar aus einem Gebiet kommt, in dem sein Leben oder sein Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren, nicht aufgrund einer illegalen Einreise oder illegalem Aufenthalt bestraft werden, sofern er sich umgehend bei den Behörden gemeldet hat (Pönalisierungsverbot) Die Genfer Flüchtlingskonvention (Abkürzung GFK; eigentlich Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge) wurde am 28.Juli 1951 auf einer UN-Sonderkonferenz in Genf verabschiedet und trat am 22. April 1954 in Kraft. Ergänzt wurde sie am 31. Januar 1967 durch das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, das am 4. Oktober 1967 in Kraft trat Das Pönalisierungsverbot aus Art. 31 Abs. 1 GFK, § 95 Abs. 5 AufenthG. 3. Ziel und Ausgestaltung der Menschenhandelsrichtlinie. VI. Zusammenfassung der Ergebnisse. Kevin Fredy Hinterberger Die Mehrebenendimension aufenthaltsrechtlicher Irregularität. Konzeptionelle Überlegungen zum Auftreten irregulärer Migration in der EU . page 155-186. I. Konzept irregulärer Migration. II. Pauline Endres de Oliveira1 Legaler Zugang zu internationalem Schutz - zur Gretchenfrage im Flüchtlingsrecht I. Einführung I wouldn't have been able to travel to Switzerland on my own

OLG Stuttgart, 02.03.2010 - 4 Ss 1558/09 - dejure.or

Verdammt noch mal, wenn ein Mensch unerlaubt zum Beispiel ohne Papiere - weil er nie welche hatte, weil er gefälschte brauchte, um aus Syrien auszureisen, weil er sie vernichtet hat - einreist UND um Asyl ersucht, unterliegt diese unerlaubte Einreise dem Pönalisierungsverbot! Sie ist auch überhaupt kein Identifizierungsproblem. Rechtsstaaten ersetzen die Papiere anstandslos Seit 1995 sind Grenzkontrollen eigentlich abgeschafft. Doch angesichts des Flüchtlingsandrangs greift die Bundesregierung zu diesem Mittel. Wie wird kontrolliert? Wie lange noch? Wer darf durch? tagesschau.de beantwortet zentrale Fragen Darüber hinaus besagt das Pönalisierungsverbot in Artikel 31 der Konvention, dass man Schutzsuchende aus einem Gebiet, in dem Leib und Leben bedroht sind, nicht für die irreguläre Einreise be­strafen darf. Es wäre absurd zu sagen, einerseits verpflich­ten sich Staaten, Flüchtlinge zu schüt­zen, aber zugleich bestrafen sie Menschen, die den einzig möglichen Weg gehen, um diesen. eBook: Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten (ISBN 978-3-8487-6150-0) von aus dem Jahr 202 Kriminalisierung illegaler Immigration - ein Weg zur Überwindung der Flüchtlingsproblematik

Andreas Fischer-Lescano; Johan Horst: Das Pönalisierungsverbot aus Art. 31 I GFK, 81-90; Ralf Rothkegel: Das Sachleistungsprinzip des Asylbewerberleistungsgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht, 90-94; Hans-Peter Welte: Die Vereinbarkeit der Zurechnungsregelung des § 104a III 1 AufentG mit höherrangigem Recht, 94-9 Völkerrechtliche Praxis der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 2000 bis 2002 : 1. Teil: Allgemeine Fragen des Völkerrechts und Individualrecht Völker- und verfassungsrechtliche Fragen (mit Steffen Kommer), ZERP-Arbeitspapier 2011, 66 S. Das Pönalisierungsverbot aus Art. 31 Abs. 1 GFK. Zur völker- und europarechtlich gebotenen Straflosstellung von Flüchtlingseinreisen (mit Johan Horst), in: Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik 3/2011, S. 81-90. Europäisches Verwaltungsrecht und Völkerrecht (mit Moritz Renner. Genfer flüchtlingskonvention artikel 1. Über 80% neue Produkte zum Festpreis; Das ist das neue eBay. Finde ‪Genfer‬! Riesenauswahl an Markenqualität

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Dr. Johan Horst, LL. M. (Georgetown) — Integrated Research ..

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(Pönalisierungsverbot). Die Konvention erlaubt es den Vertragsstaaten, hinsichtlich der meisten Artikel . Vorbehalte geltend zu machen. Auf diese Weise soll gewährleistet werden, dass ein . Staat, der eine einzelne, womöglich nebensächliche Regelung der Konvention ablehnt, ihr trotzdem beitreten kann und sich damit verbindlich zu den anderen Regelungen . bekennen kann. Im April 1954 trat. See Hathaway, supra note 31, at 385-412; Fischer-Lescano and Horst, 'Das Pönalisierungsverbot aus Art. 31 I GFK. Zur Rechtfertigung von Straftaten bei Flüchtlingseinreisen', 31 ZAR (2011) 81. This only applies to refugees; for the more expansive Dutch practice, see note 144 in this article Kein Familienflüchtlingsschutz bei verspäteter Antragstellung. Tenor. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden The German residence act (Aufenthaltsgesetz) only regulates refugee status.Neither the residence act nor the asylum law (Asylgesetz) defines the concept of asylum.Its content and limitations are primarily a result of the court ruling by the Federal Constitutional Court concerning Section 16a GG in the German Basic Law.In accordance with Section 16a (1) GG, a person is considered to be. Download Citation | The Right to Leave by Sea: Legal Limits on EU Migration Control by Third Countries | The EU and its member states are progressively involving third countries in their border.

Asylum in Germany explained. The right of asylum for victims of political persecution is a basic right stipulated in the Constitution of Germany.In a wider sense, the right of asylum recognises the definition of 'refugee' as established in the 1951 Refugee Convention and is understood to protect asylum seekers from deportation and grant them certain protections under the law Hier dokumentieren wir eine Pressemitteilung des AKJ Freiburg zu einem Prozess gegen Fluchthelfer, der seit dem 30.Januar am Landgericht Freiburg verhandelt wird. _____ Strafe für lebensrettende Fluchthilfe? Der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen Freiburg rechnet mit einem Freispruch für sogenannte Schleuserbande Die große Mehrheit der Deutschen ist für eine Obergrenze. Und die Mehrheit glaubt auch, dass Deutschland keine weiteren Flüchtlinge mehr verkraften kann. Sage und schreibe 90% der Unionswählern lehnen Merkels Kurs in der Flüchtlingsfrage ab. Sie findet mehr Unterstützung bei Grünen und Linken als in ihrer eigenen Partei und weil die Opposition keine Opposition ist, gibt es keine. Art. 31 I GFK als Pönalisierungsverbot | Nachrichten. - Ergänzung des OK-AufenthG-§ 95 zu Art. 31 I GFK und zugleich in Teilen eine Entgegnung zu der lesenswerten Abhandlung von Fischer-Lescano/Horst, Das Pönalisierungsverbot aus Art. 31 I GFK, in ZAR 3/2011. Die unberührt bleibende Geltung von Art. 31 Abs. 1 GFK wirkt sich bei den.

DEUTSCHLAND HARTZ-IV-ABSCHAFFUNG Linke will Mindestsicherung von 1050 Euro anstelle bisheriger Regelung Stand: 10.06.2017 | Lesedauer: 2 Minute 1 . P. ROF. D. R. A. NDREAS . F. ISCHER-L. ESCANO, LL.M. (EUI) S. CHRIFTENVERZEICHNIS. Monografien . 1. Human Rights in Times of Austerity Policy: The EU Institutions.

Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge - Wikipedi

  1. Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen bzw.Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (englisch United Nations High Commissioner for Refugees, UNHCR) ist ein persönliches Amt der Vereinten Nationen (UN).Ihm untersteht das Hochkommissariat (engl
  2. Den folgenden, m.E. äußerst gut argumentierten Text veröffentliche ich mit der freundlichen Genehmigung der beiden Autorinnen sowie des Netzwerks Flüchtlingsforschung, in dessen Blog er am 8.1.18 auch zuerst erschien (hier). Werben gegen Asyl: Gedanken zur Rumours about Germany-Kampagne Von Nerges Azizi und Dana Schmalz Unter dem Titel Rumours about Germany informiert das.
  3. Op 23 oktober 2012 heeft de Parket bij de Hoge Raad een procedure behandeld op het gebied van strafrecht. Het zaaknummer is 11/01046, bekend onder ECLI code ECLI:NL:PHR:2012:BY4310

Strafbarkeit - Wikipedi

  1. AUSLANDSTEIL der Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft Herausgegeben vom MAX-PLANCK-INSTITUT f ü r a u s l ä n d i s c h e s u n d internationales S t r a f r e c h t in F r e i b u r g i. Br. durch Professor Dr. Dr. h. c. Hans-Heinrich Jescheck, Freiburg i. Br. und Professor Dr. Gerhard Kielwein, Saarbrücken Redaktion im Institut: Dr. Johannes Driendl Band 90 (1978) Heft 2.
  2. ↑ Zur Rolle des Art. 31 Abs. 1 siehe: Andreas Fischer-Lescano, Johan Horst: Das Pönalisierungsverbot aus Art. 31 I GFK. Zur Rechtfertigung von Straftaten bei Flüchtlingseinreisen, Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik 3/2011, S. 81-90 ↑ OLG Bamberg, Beschl. v. 28
  3. Text. Im Namen der Republik! Erkenntnis. Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Wilfried Schneider über die Beschwerde der V Y, W, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Vorarlberg vom 29.03.2016, zu Recht erkannt
  4. Welche Themen interessieren euch, welche Studien fandet ihr besonders interessant in der Woche, welche Neuigkeiten gibt es, die interessant für eine Diskussion wären und was beschäftigt euch gerade? Welche interessanten Artikel gibt es auf euren Blogs? (Schamlose Eigenwerbung ist gerne gesehen!) Welche Artikel fandet ihr in anderen Blogs besonders lesenswert
  5. p, 1492, 1949, 2017 $+P, 15667, 1948, 2017 p_archiv, 2, 2013, 2014 p_deaaahtm, 2, 2012, 2012 p_dienststellenhtx, 1, 2014, 2014 P_TA, 9, 2007, 2017 P_TC, 1, 2011, 2011.
  6. The safe third country policy is considered the most popular exception to the prohibition on repatriation. The person who comes from the safe third country and requests for asylum is sent back to the country that enters the category of safe country entry to the country where he has requested asylum. The question of the safe third country is widely accepted as the signatories of the Geneva.
  7. 14. Dezember 1950 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen bzw. Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (englisch United Nations High Commissioner for Refugees, UNHCR) ist ein persönliches Amt der Vereinten Nationen (UN). Ihm untersteht das Hochkommissariat (engl. Office of the United Nations High Commissioner for Refugees, auch The UN Refugee Agency)

Güvenli üçüncü ülke ilkesi, geri gönderme yasağının en popüler istisnası olarak kabul edilmektedir. Güvenli üçüncü ülkeden gelip sığınma talebinde bulunan kişi, sığınma talep ettiği ülkeye giriş yaptığı güvenli üçüncü ülke kategorisine göre ülkeye geri gönderilir. Güvenli üçüncü ülke sorusu ise yaygın olarak, Mültecilerin Hukuki Statüsüne. Über Struktur und Vielfalt im Öffentlichen Recht: Festgabe für Bernhard Raschauer (German Edition) Home ; Über Struktur und Vielfalt im Öffentlichen Recht: Festgabe für Bernhard Raschauer (German Edition

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