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Satzung rückwirkend in kraft treten

(1) 1 Eine Abgabesatzung kann mit rückwirkender Kraft erlassen werden, wenn das rückwirkende Inkrafttreten durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt und für die Abgabepflichtigen voraussehbar und zumutbar ist. 2 Die Rückwirkung darf einen Zeitraum von sechs Monaten nicht überschreiten Das Rückwirkungsverbot verbietet grundsätzlich, dass bei staatlichen Akten an vergangenes Handeln nun eine andere Folge geknüpft wird, d. h., es darf keine andere Strafe ausgesprochen werden als zum Zeitpunkt der strafbaren Handlung vorgesehen war Die rück­wir­kend in Kraft getre­te­ne Abwassergebührensatzung Das rück­wir­ken­de Inkraft­tre­ten einer neu­en Sat­zung stellt weder eine Tat­sa­che im Sin­ne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO noch ein rück­wir­ken­des Ereig­nis im Sin­ne § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar Um den auf der Grundlage der Satzung mittlerweile erlassenen Gebührenbescheiden rückwirkend eine wirksame Ermächtigungsgrundlage zu geben, wird die Satzung nunmehr im November des Jahres vom Rat erneut beschlossen und ein rückwirkendes Inkrafttreten ab dem 1.1. des Jahres angeordnet

Die Satzung tritt am 01.01.2009 in Kraft. Das Datum der Satzungsabfassung ist der 23.03.2009. Kann eine Satzung rückwirkend in Kraft treten ohne entsprechende Formulierung. Ist diese Satzung dann überhaupt gültig bzw. in Kraft getreten? antworten. Rechtsanwalt S. Nippel . 23. November 2010 . Hallo Maik, leider verstehe ich den Begriff Satzungsabfassung nicht ganz. Probleme im. Bei Gesetzen, die weder eine Vorlaufzeit benötigen noch rückwirkend wirksam werden sollen, lautet die Inkrafttretensregelung regelmäßig: Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Tag der Verkündung ist der Tag der Ausgabe des Bundesgesetzblatts Vorher ist sie weder im Außenverhältnis zu Dritten (z. B Beschränkung der Vertretungsmacht) noch für die Mitglieder und die Organe verbindlich. Die Satzungsänderung kann grds. auch rückwirkend eingeführt werden, was aber besonders geregelt werden müsste und nur im Innenverhältnis zu den Mitgliedern und Organen gilt

§ 3 KAG, Rückwirkung - Gesetze des Bundes und der Lände

  1. Das rückwirkende Inkrafttreten einer Abgabensatzung ist mit Rücksicht auf das Rechtstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG i. V. m. Art. 28 Abs. 1 GG) zulässig, wenn Sie kein schutzwürdiges Vertrauen dahingehend haben, von der Erhebung einer Abgabe verschont zu bleiben (vgl. VG München, Urteil vom 5.2.2009 - 10 K 08.3599)
  2. Satzungen können allgemein unter folgenden Voraussetzungen rückwirkend in Kraft gesetzt werden : Die zu erlassende Satzung dient dem rückwirkenden Ersatz einer gerichtlich für nichtig/unwirksam erklärten Satzung oder einer Satzung, deren Beschluss durch die Kommunalaufsichtsbehörde aufgehobenen bzw. beanstandet worden ist
  3. Die Satzung verliert, sofern sie nicht für eine kürzere Geltungsdauer erlassen ist, zwanzig Jahre nach Inkrafttreten ihre Gültigkeit. Das gilt auch, wenn die Satzung rückwirkend in Kraft tritt. Eine Nachtragssatzung gilt nur für die Dauer der Satzung, die geändert wird
  4. Das gilt auch, wenn die Satzung rückwirkend in Kraft tritt. Eine Nachtragssatzung gilt nur für die Dauer der Satzung, die geändert wird. (2) Eine Satzung kann mit rückwirkender Kraft auch dann erlassen werden, wenn sie eine die gleiche oder eine gleichartige Abgabe enthaltene Regelung ohne Rücksicht auf deren Rechtswirksamkeit ausdrücklich ersetzt. Die Rückwirkung kann bis zu dem.
  5. Eine Satzung kann insbesondere rückwirkend erlassen werden, wenn sie ausdrücklich eine Satzung ohne Rücksicht auf deren Wirksamkeit ersetzt, die eine gleiche oder gleichartige Abgabe regelte. Die Rückwirkung kann bis zu dem Zeitpunkt ausgedehnt werden, zu dem die zu ersetzende Satzung in Kraft getreten war oder in Kraft treten sollte. Durch die rückwirkend erlassene Satzung darf die.
  6. Wird eine Veränderungssprerre unter Verstoß gegen § 215 a Abs. 2 BauGB rückwirkend in Kraft gesetzt, so verhindert dieser Mangel nur das rückwirkende In-Kraft-Treten der Satzung, nicht jedoch.
ex nunc Definition und Beispiele

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Bundesstadt Bonn vom 23. April 2008, in der Fassung vom 15. Dezember 2015 (Amtsblatt der Stadt Bonn Nr. 58, S. 1644) außer Kraft 3 Die Rückwirkung kann bis zu dem Zeitpunkt ausgedehnt werden, zu dem die zu ersetzende Satzung in Kraft getreten war oder in Kraft treten sollte. 4 Durch die rückwirkend erlassene Satzung darf die Gesamtheit der Abgabepflichtigen nicht ungünstiger gestellt werden als nach der ersetzten Satzung. (3) Wird innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten einer neuen Abgabensatzung eine Heranziehung.

Rückwirkung - Wikipedi

Die rückwirkend in Kraft getretene Abwassergebührensatzung

Die neue Satzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft. In den nächsten Tagen erhalten Grundstücksbesitzer die Beitragsbe-scheide für das Jahr 2016 § 5 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2001 in Kraft. 4.9 Schule und Kultur Seite 2 Stadtrecht Leipzig Satzung des Museums der bildenden Künste Leipzig § 1 Name, Rechtsform, Sitz Die Einrichtung führt den Namen —Museum der bildenden Künste Leipzigfi (nachfolgend Mu-seum der bildenden Künste genannt). Das Museum der bildenden Künste ist eine unselbstständige. Zweitwohnungssteuer in der Stadt Heide vom 02.12.2016 tritt zum 31.12.2019 außer Kraft. (2) Soweit Regelungen dieser Satzung rückwirkend in Kraft treten, dürfen Steuerpflichtige nicht schlechter gestellt werden als nach dem Satzungsrecht der Satzung der Stadt Heide über die Erhebung einer Zweitwohnungssteue

Die Satzung über die Entwässerung und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Allge-meine Entwässerungssatzung - vom 01.10.1996, im Amtsblatt veröffentlicht am 08.10.1996, ist am 01.01.1996 rückwirkend in Kraft getreten. 1. Oktober 2001 (2) Art und Umfang der öffentlichen Abwasseranlagen sowie den Zeitpunk Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2012 in Kraft. * * * Bekannt gemacht im Amtsblatt Nr. 50 vom 14.12.2012 (Neufassung) Nr. 41 vom 11.10.2013 (Änderung § 2 Abs. 7 c) Nr. 49 vom 04.12.2015 (Änderung §§ 2 Abs. 1 - 3, 8 Abs. 3, 9 Abs. 1, 12 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 und Abs. 3, 13 Satz 1, 15 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.07.2011 in Kraft; gleichzeitig tritt die Sat-zung der Gemeinde über die Erhebung der Hundesteuer vom 25.02.2002 außer Kraft. 55471 Tiefenbach, den 22.08.2011 gez. Klaus Imig Ortsbürgermeiste kann auch für eine zurückliegende Zeit mit rückwirkender Kraft begründet werden. 3. Die Mitglieder können in den Grenzen des Vereinszwecks die Hilfe in Lohnsteuer- bzw. Einkommensteuerangelegenheiten unentgeltlich für den der Beitragszahlung vorangegangenen Veranlagungszeitraum in Anspruch nehmen. Die Mitglieder haben Anspruch auf Beratungsleistungen in Steuerangelegenheiten nach § 4 Nr. Soweit eine Satzung durch eine neue Satzung mit gleichen Regelungsbereich rückwirkend oder mit Wirkung für die Zukunft ersetzt wird (dies ist z.B der Fall, wenn eine Zweitwohnungsteuer-satzung durch eine neue Zweitwohnungsteuersatzung abgelöst wird), so bedarf es in der neuen Satzung keiner ausdrücklichen Regelung, wonach die vorherige Satzung außer Kraft tritt wird. Mit dem Beschluss

Schau Dir Angebote von Vereinssatzung auf eBay an. Kauf Bunter Wird eine Veränderungssprerre unter Verstoß gegen § 215 a Abs. 2 BauGB rückwirkend in Kraft gesetzt, so verhindert dieser Mangel nur das rückwirkende In-Kraft-Treten der Satzung, nicht jedoch ihr.. In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2019 in Kraft. Ehrenkirchen, den 7. Mai 2019 gez. Breig Bürgermeister Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf-grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeacht lich, wenn sie nicht schriftlich inner- halb.

2. Inkrafttreten der Satzung - Jura online lerne

Tourismusabgabe in der Gemeinde Timmendorfer Strand vom 04.06.2020, rückwirkend in Kraft getreten am 01.01.2020. 8.3 Ortsrecht der Gemeinde Timmendorfer Strand 2 Satzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe in der Gemeinde Timmendorfer Strand Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, der §§ 1, 2 und 10 des Kommu-nalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG. Diese Satzung tritt mit der Grundgebühr rückwirkend zum 01.01.2020 und mit der Zusatzgebühr am - Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. ''..<< i-/ -•. • ^ /(h^.^^W^ Neustrelitz, 22.01.2020 vonBuchwaldt \ Verbandsvorsteherin \ '7? Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- oder Formvorschriften verstoßen wurde.

Kommunales Satzungsrecht - Rechtsanwalt Sönke Nippe

Ü 3: Kita-Gebühren sinken

In-Kraft-Treten (1) Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen vom 10.12.2010 außer Kraft. Heltersberg, den 10. April 2017 Ralf Mohrhardt Ortsbürgermeiste (1) Die Satzung tritt in der Fassung der 1. Änderung am 01.03.2017 in Kraft. (2) Die Satzung tritt rückwirkend für alle abgeschlossenen und bestehenden Aufnahmeverträge, für die der Ratsbeschluss vom 29.04.2004 Anwendung findet, ebenfalls in Kraft. Borgholzhausen, den 01.03.201 (1) Artikel 1 tritt rückwirkend zum Zeitpunkt des erstmaligen In-Kraft-Tretens der Straßenbaubeitragssatzung in Kraft, wobei dies für die Stadt Dippoldiswalde rückwirkend zum 09.10.2003 und für das Gebiet der Altgemeinde Malter rückwirkend zum 25.09.2001 bzw. zum 18.12..2001 erfolgt

Handbuch der Rechtsförmlichkei

Satzung des Stadtwerke Forchheim Kommunalunternehmens für die öffentliche Entwässerungsanlage (Entwässerungssatzung - EWS-) vom 25.November 2008, (Amtsblatt der Großen Kreisstadt Forchheim, Nr. 26 vom 19.12.2008) in Kraft getreten rückwirkend zum 01.01.2007 Änderungen sind im Text bereits eingearbeitet: 1. 1. Änderungssatzung vom 08.12.2008 (Amtsblatt der Großen Kreisstadt Forchheim. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Wasserversorgung: Lesefassung. mit fortlaufend eingearbeiteten Änderungen. Lesefassungen dienen der Übersichtlichkeit und als Service für unsere Kunden. Wir übernehmen keine Haftung für die Vollständigkeit und die Richtigkeit der Lesefassung. ansehen: 3. Änderung vom 22.09.2020. tritt rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft ansehen: 2.

(2) Soweit Regelungen dieser Satzung rückwirkend in Kraft treten, dürfen Gebühren- pflichtige nicht ungünstiger gestellt werden als nach dem Satzungsrecht der Abfallge- bührensatzung vom 05.04.2018 In-Kraft-Treten dieser Satzung. Wird eine Wohnung erst nach dem 1. Januar bezogen oder für den persönlichen Lebensbedarf vorgehalten, so entsteht die Steuerpflicht am ersten Tag des folgenden Kalendermonats, in den der Beginn des Innehabens der Zweitwohnung fällt. Stehen die Besteuerungsgrundlagen nach § 4 Abs. 3 bzw. § 4 Abs. 7 erst nach Ablauf des Kalenderjahres fest, so entsteht die. 11. Änderung vom 19.12.2013 ist eingearbeitet worden (rückwirkend in Kraft getreten am 1.1.2014) 12. Änderung vom 15.12.2016 ist eingearbeitet worden (in Kraft getreten am 1.1.2017) SATZUNG der Stadt Sehnde über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) Auf Grund der §§ 6, 40 und 83 der.

Wann tritt eine neue Satzung in Kraft? - frag-einen-anwalt

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2015 in Kraft. Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt rückwirkend zum 17.12.2005 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 24.112005 außer Kraft. Wimmelburg, den 16.062006 Andreas Zinke Bürgermeister V immo reis Man § 10 In -Kraft Treten und Übergangsregelungen (1) Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.08.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Gelsenkirchen über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der im Stadtgebiet Gelsenkirchen be-stehenden Tageseinrichtungen für Kinder und für die Inanspruchnahme der Kin

Rückwirkende Satzung zur Zweitwohnungssteuer - frag-einen

Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Grevenbroich vom 16.12.2008 in der Fassung der 7. Änderungssatzung vom 14.01.2020 Der Rat der Stadt Grevenbroich hat aufgrund der §§ 7 Abs. 1 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. Jul Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2005 in Kraft. Die Satzung wird hiermit ausgefertigt. Kaiserslautern, 09.10.2009 gez. Dr. Klaus Weichel Oberbürgermeister Kaiserslautern, 01.03.2010 Stadtverwaltung Im Auftrag gez. Klein Stadtamtmann . Kostenerstattung nach Baugesetzbuch 2/7 _____ Seite 4 von 4 Anlage zu § 2 Abs. 3 der Satzung der Stadt Kaiserslautern zur Erhebung von.

(2) Soweit Regelungen dieser Satzung rückwirkend in Kraft treten, dürfen Steuer- pflichtige nicht schlechter gestellt werden als nach dem Satzungsrecht der Sat- zung der Stadt Heide über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer vom 18.09.2013, zuletzt geändert durch die 1 Während des Widerspruchsverfahrens erwies sich auch die Beitrags- und Gebührensatzung vom 5. Mai 2000 als unwirksam. Die Beklagte erließ daraufhin die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 18. April 2005 und setzte sie rückwirkend zum 1. April 1995 in Kraft. Diese Satzung wurde am 26. April 2005 im Amtsblatt der. Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.06.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Schülerbeförde- rung im Gebiet der Stadt Delmenhorst vom 10.06.2005 (Delmenhorster Kreisblatt vom 24.06.2005, S. 26) in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 18.05.2010 (Delmenhorster Kreisblatt vom 31.05.2010, S. 5) außer Kraft In Kraft getreten am Tage nach der Bekanntmachung am 22.08.2018. 21. Nachtrag vom 08.10.2019 in der Fassung der Beschlüsse des Verwaltungsrates des BKK-Landesverbandes NORDWEST vom 08.10.2019 und vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen am 02.12.2019 genehmigt. Rückwirkend in Kraft getreten zu

Archiv: Runderlass in kommunalen Angelegenheiten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2019 in Kraft und gilt fortwährend, bis sie durch eine neue Satzung ersetzt wird. Die Satzung wird hiermit ausgefertigt. Title: Öffentliche Bekanntmachung Author: ctxadmin Created Date: 7/11/2019 6:56:37 AM. Mit Veröffentlichung im Amtsblatt des Unstrut-Hainich-Kreises am 23.11.2020 tritt die 1. Änderung der Satzung des Unstrut-Hainich-Kreises über die Schülerbeförderung in Kraft. Damit entfällt die Erhebung von Eigenanteilen an der Schülerbeförderungskosten ab Klassenstufe 11. der Gymnasien einschließlich der Spezialschulen und -klassen

Das gilt auch, wenn die Satzung rückwirkend in Kraft tritt. Eine Nachtragssatzung gilt nur für die Dauer der Satzung, die geändert wird. (2) Eine Satzung kann mit rückwirkender Kraft auch dann erlassen werden, wenn sie eine die gleiche oder eine gleichartige Abgabe enthaltende Regelung ohne Rücksicht auf deren Rechtswirksamkeit ausdrücklich ersetzt. Die Rückwirkung kann bis zu dem. NRW-Justiz: Gesetze des Bundes und der Länder Direkt zum Inhalt. Technisches Men In - Kraft - Treten Die Gebührensatzung tritt rückwirkend ab dem 1. Oktober 2000 in Kraft. Die Gebührensatzung vom 5. Juni 1998 wird aufgehoben. Eisenberg, den 19.01.2001 Dr. Jeuk (Siegel) Verbandsvorsitzender..... (Thür. Staatsanzeiger Nr. 5 v. 29.01.2001 S. 163 - 164), rückwirkend in Kraft getreten zum 01.10.2000 geändert durch 1. Änderungssatzung (Neufassung § 3 ) vom 17.04.2001. rückwirkend in Kraft getreten am 01.01.2008. 15. Nachtrag vom 20.12.2012, veröffentlicht in den Aachener Tageszeitungen am 24.12.2012, in Kraft getreten am 01.01.2013 16. Nachtrag vom 12.12.2013, veröffentlicht in den Aachener Tageszeitungen am 18.12.2013, in Kraft getreten am 01.01.2014 17. Nachtrag vom 16.12.2014, veröffentlicht in den Aachener Tageszeitungen am 20.12.2014, in Kraft. Diese Satzung tritt am 23.07.2020 in Kraft und gilt für alle Veranstaltungen im und Prüfungen des Wintersemester 2019/20, des Sommersemesters 2020 und des Wintersemester 2020/21. Satzung über die Abweichungen im Studien- und Prüfungsrecht während der Sars-CoV-2-Pandemie 2020; Satzung . Gültigkeit. Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1. April 2020 in Kraft und gült für alle.

Diese Satzung tritt am 01.01.1991 in Kraft. 9) § 8 Abs. 2 geändert durch den V. Nachtrag vom 16. Februar 1995 10) § 8 Abs. 4 und 5 gestrichen durch den V. Nachtrag vom 16. Februar 1995 . 6 Stand 06/02 22.32.05 Satzung über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz und Geflügelfleischhygienegesetz Satzung vom 15. November 1990, in Kraft getreten am 1. Die Neuregelungen zu den rentenfernen Startgutschriften treten, wie in § 2 Nr. 1 des 7. Änderungstarifvertrages zum ATV-K angeordnet, rückwirkend zum 1. Januar 2001 in Kraft. In diesem Zusammenhang wird der Satzungstext des § 78 Absatz 2 der Kassensatzung zu den Mutterschutzzeiten vor dem 1 im Amtsblatt am 05.10.1996 veröffentlicht, in Kraft getreten rückwirkend zum 14.07.1996 2*) Geändert durch Euro-Anpassungssatzung vom 22.06.2001 mit Beschluss vom 21.06.2001; im Amtsblatt am 04.07.2001 veröffentlicht, in Kraft treten zum 01.01.2002 1. August 2001 Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträg

(1) Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2014 in Kraft und ersetzt ab diesem Zeitpunkt die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Kellenhusen vom 04.08.2000 einschließlich der ergangenen Nachtragssatzungen. (2) Die Steuerpflichtigen dürfen aufgrund der Rückwirkung dieser Satzung nicht schlechte Die Satzung tritt rückwirkend zum 1. 1. 2014 in Kraft und ersetzt ab diesem Zeitpunkt die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Hansestadt Lübeck vom 27.10.2000, zuletzt geändert durch Änderungssatzung vom 08.12.2014. Die Steuerpflichtigen dürfen aufgrund dieser Satzung nicht ungünstiger gestellt werden als nach den. Die Satzung fritt rückwirkend.in Kraft. oo o latanoides acer latonoides lobosom acer acer seudo latanoides betula endula car inus betulus S itz—Ahorn S itz—Ahorn Ber —Ahorn Sand—Birke Hainbuche Dorn runus s ec. rus s ec. uercus etroea uercus robur salix alba sorbus aucu aria tilia cordata Kirsche Pflaume Birne Trouben—Eiche Stiel—fiche Silber—Weide Eberesche Winter—Linde 9.

Februar 2020 durch Gemeindevertretung beschlossen und tritt rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft. Im Folgenden ist die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer der Gemeinde Niestetal aufgeführt. Auf die Angabe der Präambel wurde verzichtet. 2 Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer der Gemeinde Niestetal § 1 Allgemeines Die Gemeinde Niestetal erhebt eine. Außer Kraft getreten durch Fristablauf (31.12.2006). § 6 (Fn 4) In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten (1) Dieses Gesetz tritt hinsichtlich der Satzungen für Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz rückwirkend zum 1. Januar 1991, im übrigen am Tage nach der Verkündung in Kraft (Fn 2). (2) Die rückwirkende Anwendung dieses Gesetzes auf Tatbestände nach dem Fleischhygienegesetz darf. In-Kraft-Treten; Außer-Kraft-Treten (1) Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2005 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Neuenhagen bei Berlin über die Erhebung von Abgaben zur Umlage der Beiträge des Wasser- und Bodenverbandes Stöbber-Erpe vom 21.10.2004 außer Kraft. Neuenhagen, den 09.11.2007 Jürgen Henze Bürgermeister . Title: Satzung Author: StdUser. Rückwirkend treten die Satzungen von NDR und WDR in Kraft, die vom Rundfunkrat des WDR am 27.1. und von dem des NDR erst am 2.3. verabschiedet werden. In beiden Fällen wird über die Satzung die Zusammensetzung des dritten Aufsichtsgremiums, des Programmbeirats, geregelt. Beim WDR erhalten 19 gesellschaftliche Organisationen ein Vorschlagsrecht für ihre Vertreter, die dann am 7.5. vom. Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1989 in Kraft. Cuxhaven, den 18. September 1995 . Stadt Cuxhaven . Harten Lindschau . Oberbürgermeister (L.S.) Oberstadtdirektor _____ - Veröffentlicht am 28.09.1995 im Amtsblatt für den Landkreis Cuxhaven Nr. 37, S. 345 . Erste Änderungssatzung vom 5. Juni 1997 § 4 Abs. 2 und 3 neu gefasst . Inkrafttreten rückwirkend zum 1. Januar 1992.

Satzung der energie-Betriebskrankenkasse gültig ab 1. Januar 2017 Stand: Nachtrag Nr. 4 genehmigt vom BVA am 23. Dezember 2019 Inkrafttreten zum 17. Januar 2020; Artikel I § 12 Absatz 5 Nr. 7 tritt rückwirkend zum 11. Mai 2019 in Kraft . Satzung der energie-BKK Seite 2 von 58 Nachtrag Nr. 4, genehmigt vom BVA am 23.12.2019, in Kraft ab 17.01.2020; Art. I § 12 Abs. 5 Nr.7 in Kraft ab 11.05. Die Entschädigungssatzung tritt mit Wirkung vom 01.04.2003 in Kraft. Struvenhütten, den 20.11.2003 Gez. Klaus Mehrens Bürgermeister Hinweis: Die Satzung in ihrer Ursprungsfassung ist rückwirkend am 01.04.2003 in Kraft getreten. Das In-Kraft-Treten der Änderungen richtet sich nach den Bestimmungen der jeweiligen Nachtragssatzung. Sowei Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.04.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in der Stadt Bad Salzuflen vom 06.10.1994 in der Fassung der 5. Änderungssatzung vom 15.12.2005 außer Kraft. Fundstelle/veröffentlicht. Kreisblatt Lippe Nr. 78 vom 10.07.2020, S. 604 ff. Wir sind gerne für sie da! Stadt Bad Salzuflen Rudolph-Brandes-Allee 19. Noch bestehende Satzungen werden ab Stichtag 26.01.2018 für unwirksam erklärt. Die Änderungen sollen rückwirkend zum 26.01.2018 in Kraft treten. Die von der Rückwirkung betroffenen Kommunen erhalten einen Ausgleich für noch nicht abgerechnete Maßnahm . registrieren anmelden Deutsch български Čeština Dansk Deutsch ελληνικά English Español Eesti keel Suomi Français.

Die Gemeindevertretung hat am 03.09.2020 folgende Satzungen bzw. Änderungen von Satzungen beschlossen: Die Satzungen treten rückwirkend in Kraft. Die Satzungen werden hiermit mit Ausfertigungstext bekannt gemacht: Verwaltungskostensatzung. IV. Nachtrag Wasserversorgungssatzun Fassung aufgrund des Gesetzes zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen vom 24.09.2009 (BGBl. I S. 3145), in Kraft getreten am 30.09.2009 Gesetzesbegründung verfügbar Vorherige Gesetzesfassunge Soweit Geldbeträge zur Anrechnung auf Forderungen nach § 15 des Fluchtliniengesetzes vom 2. Juli 1875 (GS. S. 561) gezahlt worden sind, werden sie auf den nach dieser Satzung ermittelten Erschließungsbeitrag angerechnet. § 14 Inkrafttreten. Diese Satzung tritt rückwirkend am 1. Juli 1987 in Kraft In-Kraft-Treten (1) Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung zur Erhebung von Einmalbeiträgen nach tatsächlichen Investiti

Erhöhung Nachteilsausgleiche im Landesblindengeldgesetz

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein § 2 KAG

(1) Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2016 in Kraft und ersetzt ab diesem Zeitpunkt die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Fehmarn vom 21.12.2010 einschließlich der ergangenen Nachtragssatzungen. (2) Die Steuerpflichtigen dürfen aufgrund der Rückwirkung dieser Satzung nicht schlechter gestellt werde Die Änderung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG trat zwar nicht formell rückwirkend in Kraft. Gleichwohl hat sie in den Fällen der Beschwerdeführerinnen materiell rückwirkenden Charakter In Kraft getreten am: rückwirkend zum 01.01.2013 § 10 Abs. 2b rückwirkend zum 01.01.2014 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Abgaben zur Beseitigung von Niederschlagswasser für die Stadt Oschersleben (Bode) einschließlich ihrer Ortsteile (Abgabensatzung zur Nieder-schlagswasserbeseitigung) Aufgrund der §§ 5, 8, 9, 45 Abs. 2 Nr. 1 und 99 des Kommunalverfassungsgesetz des Landes.

KAG SH § 2 Rechtsgrundlagen - NWB Gesetz

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Nürn- berg über die Entschädigung der Ortssprecher (OrtssprecherEntschS - OES) vom 12. Dezember 1996 (Amtsblatt S. 564), zuletzt geändert durch Satzung vom 12. November 2001 (Amtsblatt S. 537), außer Kraft. _____ 54. Nachtrag August 2011 1 . Title: Satzung über die Entschädigung der. Die Änderungen treten am 1. Juni 2018 in Kraft. Die 24. Satzungsänderung wurde vom Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 24. April 2018 genehmigt und am 8. Mai 2018 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Download: Satzung der VBL (VBLS) in der Fassung der 24. Satzungsänderung, PDF, 2 MB. 23. Satzungsänderung. Der Verwaltungsrat der VBL hat in seiner Sitzung am 8. November 2017 die.

(veröffentlicht im Amtsblatt 19/15 vom 18.09.2015; in Kraft getreten rückwirkend zum 01.01.2015), 4. die am 28.02.2018 vom Stadtrat beschlossene 3. Änderungssatzung, ausgefertigt am 02.03.2018, (veröffentlicht im Amtsblatt 05/18 vom 09.03.2018; in Kraft getreten rückwirkend zum 01.01.2018). Rechtsgrundlagen: - Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) - Sächsisches. Nach Auffassung des BVerfG trat die Änderung des § 8 VII 2 KAG zwar nicht formell rückwirkend in Kraft. Gleichwohl hat sie in den Fällen der Beschwerdeführerinnen materiell rückwirkenden Charakter. Nach § 8 VII 2 KAG a. F. in seiner Auslegung durch das OVG war der Zeitpunkt der ersten Beitragssatzung mit formellem Geltungsanspruch für das Entstehen der Beitragspflicht maßgeblich. Es. hauptvorstandes. Sie treten mit der Zustimmung des Landeshauptvorstandes rückwirkend in Kraft. § 10 b (1) Zur Förderung der Jugend- und Nachwuchsarbeit auf jugendgemäßer Grundlage sind Jugendliche in der BBW-Jugend zusammengefasst. (2) Für die Organisation und für die Durchführung der Jugendarbeit gilt die Satzung de § 13 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt rückwirkend am 01.01.2019 in Kraft und ersetzt die Neufassung der Satzung zur Erhebung von Umlagen für die Unterhaltung von öffentlichen Gewässern (II. Ordnung) der Stadt Blankenburg (Harz) vom 23. Juni 2011, zuletzt geändert am 06.09.2018

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