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Leistungsbestimmungsrecht des auftraggebers

Wann darf sich der Auftraggeber auf ein bestimmtes Produkt

  1. iert
  2. Die Kernaussage der Entscheidung gilt unabhängig davon, welchem Gesetz zwingende Anforderungen entstammen: Auftraggeber müssen diese beachten, wenn sie ihr Leistungsbestimmungsrecht ausüben
  3. Die Spielregeln des Vergaberechts sollten durch Leistungsbestimmungsrechte des Auftraggebers nicht entwertet werden. | © WoGi - Fotolia Die Entscheidung, welcher Gegenstand oder welche Leistung mit welcher Beschaffenheit und mit welchen Eigenschaften im Vergabeweg beschafft werden soll, obliegt dem öffentlichen Auftraggeber
  4. Das Leistungsbestimmungsrecht liegt beim Auftraggeber. Diese Prämisse des Vergaberechts lässt sich im Kontext der öffentlichen Beschaffung auch anders formulieren: Das Vergaberecht regelt wie beschafft wird, grundsätzlich jedoch nicht, was beschafft wird

Das Leistungsbestimmungsrecht ist im Kern ein Rechtsbegriff des deutschen Schuldrechts. Es bezeichnet vereinfacht gesagt das Recht, den genauen Inhalt für eine vertragliche Leistung weitgehend frei zu bestimmen. Im Fall der öffentlichen Auftragsvergabe erfolgt dies, im Regelfall, durch die Vergabestelle bzw. den öffentlichen Auftraggeber Unterschiedliche Auffassungen über das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers in Deutschland News vom 01.02.2013, 16:49 Uhr | 1 Kommentar Die Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Sachen Leistungsbestimmungsrecht haben auf Beschafferseite schon Jubel ausgelöst

Leistungsbestimmungsrecht im Vergabeverfahren durch

Unterschiedliche Auffassungen über das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers in Deutschland Die Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Sachen Leistungsbestimmungsrecht haben auf Beschafferseite schon Jubel ausgelöst Wenn ein entsprechendes Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers im Vertrag vereinbart ist, kann dieser die Vertragsfristen auch nach Vertragsschluss einseitig festlegen. § 315 BGB regelt die.. Bejaht man ein Leistungsverweigerungsrecht des Auftragnehmers und stellt sich im Anschluss an eine aufraggeberseitige Kündigung heraus, dass der Nachtrag berechtigt war, hat der Auftraggeber keine wirksame Kündigung aus wich- tigem Grund, sondern stattdessen eine freie Kündigung nach § 8 Nr. 1 VOB/B aus- gesprochen.2Denn für die Wirksamkeit der Kündigungserklärung kommt es im Re- gelfall nicht darauf an, ob der Kündigende die eintretenden Folgen auch gewollt hat.

Das Leistungsbestimmungsrecht · PUBLICU

Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers nach § 1 Abs. 3 VOB/B auch Anordnungen bezüglich der Bauzeit einschließt und welche Rechtsfolgeregelungen zu Änderungen der Vergütung einschlägig sind. 3 Das Thema Bauzeit ist inzwischen auch Gegenstand eigener Monographien. 4 Ausgangspunkt der Diskussionen um bauzeitliche Regelungen ist, dass der Beginn und die Fertigstellung eines. Vom Auftraggeber gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen die anrechenbaren Kosten für Leistungen der Leistungsphasen 2 bis 4 gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure auf der Grundlage einer genehmigten Kostenberechnung zur Haushaltsunterlage Bau zu bestimmen sind, sind wegen unangemessener Benachteiligung des Architekten unwirksam Das OLG München bestärkt das Leistungsbestimmungsrecht des AG und bestätigt insoweit bereits ergangene Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte. Das Losbildungsgebot kann aufgrund des Leistungsbestimmungsrechts des AG im Einzelfall durchbrochen werden. Die Anforderungen hieran sind jedoch streng. Grundsätzlich ist dem Auftraggeber bei komplexen Beurteilungen ein entsprechender Spielraum.

Das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers gilt indes nicht schrankenlos. Als Faustformel geht die Rechtsprechung von einer zulässigen Ausübung des Leistungs-bestimmungsrechts dann aus, wenn eine Festlegung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, vom Auftraggeber dafür nachvoll-ziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung. VK Rheinland Pfalz zum Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers und zu Bemessung der Rüstzeit (VK Rheinland, Beschl. v. 29.02.2016 - VK 2 - 36/15) Von Martin Adams, Mag. rer. publ. | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/03/2016, Nr. 2508 OLG Düsseldorf bestätigt Rechtsprechung zum Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers (Beschluss v. 27.6.2012 - VII Verg 7/12) Von Gastbeitrag | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/07/2012, Nr. 1314

Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers. Öffentliche Auftraggeber dürfen BIM als zwingend einzusetzende Planungsmethode vorgeben. § 31 Abs. 3 VgV sieht ausdrücklich vor, dass sich Merkmale der Leistungsbeschreibung nicht nur auf das Ergebnis (nämlich die fertige Planung), sondern auch auf den Prozess oder die Methode der Leistungserbringung (also Planung mittels BIM) beziehen können. Beim Anordnungsrecht des § 1 Abs. 3 VOB/B handelt es sich um ein vertraglich vereinbartes Leistungsbestimmungsrecht. Der Auftraggeber kann den Leistungsinhalt durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung ändern. Der Auftragnehmer erklärt dadurch, dass er mit dem Auftraggeber die Geltung der VOB/B als Vertragsgegenstand vereinbart, sein Einverständnis mit dieser Regelung. Am Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers ändert sich nach dem neuen Vergaberechts nichts. Darüber hinaus gilt auch zukünftig, dass jede Einschränkung des Wettbewerbs eines sachlichen Grundes bedarf. Download Volltext . Weitere Fachbeiträge, die Sie interessieren könnten. 19.11.2020 . Kammergericht zu Rügepflicht und zu Rahmenverträgen. 19.11.2020. Gesetzliche Eignungskriteri­en.

Das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers. 16. Oktober 2012 . Das Vergaberecht regelt allein, wie der Auftraggeber das Vergabeverfahren durchführt. Dies gibt § 97 Abs. 7 GWB vor, wonach die Unternehmen einen Anspruch darauf haben, dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält. Demgegenüber regelt das Vergaberecht grundsätzlich nicht, ob. Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers einerseits und Leistungsverwei-gerungsrecht des Auftragnehmers bis zur zu vereinbarende Preisänderung an-dererseits - beim VOB-Vertrag

OLG München zum Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers

  1. Unterschiedliche Auffassungen über das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers in Deutschland It-Recht-Kanzlei.de Vergaberecht , Staat und Verwaltung 13.08.2020 1414 Wörter Schlagworte: Auftraggeber, Auftraggebers, Leistungsbestimmungsrecht, Düsseldorf, Ausschreibung, Oberlandesgerichte, Bedarf, Niedersachse
  2. OLG Düsseldorf: Auftraggeber muss Leistungsversprechen der Bieter grundsätzlich nicht überprüfen! Von: Rechtsanwalt Oliver Hattig Öffentliche Auftraggeber müssen nicht überprüfen, ob die Bieter ihre mit dem Angebot verbindlich eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen auch einhalten werden. Sie dürfen sich auf die Leistungsversprechen der Bieter verlassen. Wenn konkrete Tatsachen.
  3. Die Bestimmung eines Leistungsortes in den Vergabeunterlagen gehört zum Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers und kann dann zulässig sein, wenn sie sachlich legitimiert ist, die Vorgaben zur Erreichung dieses Zweckes geeignet sind und sich die Ungleichbehandlung auf das Notwendigste beschränkt. Abtransport von Sperrmüll - bitte nicht über die Rheinbrücken! In einem.

Die Beschaffungsautonomie des öffentlichen Auftraggebers

  1. Trockenbauarbeiten, Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers, Nachforderung fehlender Hersteller- und Typenbezeichnung (Vergabekammer Niedersachsen, Az.: VgK-28/2015, Beschluss vom 24.08.2015) ams 3. Oktober 201
  2. Durch die Aufnahme der Pflicht zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit als Vergabegrundsatz wird das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers nicht berührt. Der Auftraggeber bestimmt weiterhin selbst, welche konkreten Leistungen seinem Beschaffungsbedarf am besten entsprechen
  3. Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Verwenders in AGB in einem Leasingsvertrag . Der Bundesgerichtshof hat zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 18.1.2017 - VIII ZR 263/15, u.a. veröffentlicht bin DB 2017, 655): In Allgemeinen Geschäftsbedingungen darf sich deren Verwender ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht grundsätzlich nur vorbehalten.
  4. Zum Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers. shgt.de, S. 11 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung) Das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers auf der Grundlage aktueller Entscheidungen des OLG Düsseldorf. ibr-online (Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung) Produktspezifische Leistungsbeschreibung: Auch ohne Markterkundung zulässig! (IBR 2012, 663.
  5. Hausverbot für Arbeitnehmer durch Auftraggeber - keine andere Beschäftigungsmöglichkeit. LAG Baden-Württemberg, Az.: 12 Sa 2/15, Urteil vom 12.02.2016. Haben Sie Ihre Kündigung erhalten? Lassen Sie Ihre Kündigung jetzt kostenlos & unverbindlich überprüfen! Holen Sie mit unserer Hilfe eine Abfindung oder Weiterbeschäftigung raus. jetzt überprüfen. 02732 791079. 1. Auf die Berufung.
  6. Der Auftraggeber ist grundsätzlich berechtigt, sich bei der zu seinem Leistungsbestimmungsrecht gehörenden Festlegung des Leistungsorts oder des Orts, an dem mit der Leistungserbringung begonnen werden soll, in erster Linie an seinen eigenen Bedürfnissen zu orientieren

Unterschiedliche Auffassungen über das

Die Klausel eröffne dem Auftraggeber vielmehr die Möglichkeit, die Kostenberechnung einseitig nach unten zu ändern. Dieser könne somit das Honorar in unangemessener, den Leistungen des Architekten nicht gerecht werdender Weise reduzieren. Die entsprechende Vertragsklausel führe folglich zu einem einseitigen Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers. Rechtlich schützenswerte. Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers kann aber nur von einem vertretungsberechtigten Dritten wirksam ausgeübt werden. Die VOB/B sieht in § 1 Nr. 4 VOB/B ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers vor. Hiernach kann er einseitig durc Das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers Ganz allgemein formuliert bezeichnet der Begriff des Leistungsbestimmungsrecht das Recht, den genauen Leistungsinhalt für eine vertragliche Leistung festlegen zu können, die nicht bereits im Vertrag selbst festgelegt ist. Im Vergabewesen steht dieses Recht der ausschreibenden Stelle und damit dem Auftraggeber zu. Das Vergaberecht regelt als.

Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers, wenn die Nennung eines Leitprodukts durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist; Leistungsbestimmung mit dem Zusatz oder gleichwertig, wenn der Gegenstand anders nicht verständlich oder hinreichend genau zu beschreiben ist (Gleichwertigkeit Definition). Zurück zum Glossar. Schreiben Sie uns. info@ibau.de. Schreiben Sie uns Ihr Anliegen und. Brennpunkt Vergaberecht 2012, 06.11.2012 Das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers Norbert Portz, Deutscher Städte- und Gemeindebund Brennpunkt Vergaberecht 2012, 06.11.2012 Das Tarifteue- und Vergabegesetz NRW Dr. Tobias Traupel, Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz bei der E Alleinstellungsmerkmals ist insofern eng verknüpft mit dem durch die Rechtsprechung grundsätzlich anerkannten Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers. Dieses wird nur dann vergaberechtskonform ausgeübt, wenn die Bestimmung des Auftragsgegenstandes durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, die Gründe tatsächlich vorliegen und weder gegen das Willkür- noch das.

Müßte der Auftraggeber hingegen im vorhinein festlegen, welche Erwartungen er mit der Erfüllung einzelner Kriterien verbindet, so würde ihm eine Aufgabe auferlegt, die er ursprünglich auf die Bieter übertragen wollte. In Zusammenschau mit den im konkreten Fall gebildeten Unterkriterien hielt der Bundesgerichtshof damit die Vorgaben des Auftraggebers für hinreichend transparent und. Kommentare deaktiviert für Das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers Das Vergaberecht regelt allein, wie der Auftraggeber das Vergabeverfahren durchführt. Dies gibt § 97 Abs. 7 GWB vor, wonach die Unternehmen einen Anspruch darauf haben, dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers im Vorfeld des Vergabeverfahrens wird dadurch nicht ausgeschlossen (siehe dazu und zu den vergaberechtlichen Grenzen z.B. Beschluss OLG Frankfurt vom 29.03.2018, 11 Verg 16/17, Beschluss VK Südbayern vom 27.03.2017, Z3-3-3194-1-03-02/17, Rn. 111-112), vhw München, 18. Februar 2019, Ute Merkel, Staatsministerium des Innern, für Sport und. Das Leistungsbestimmungsrecht eines Auftraggebers besteht nicht nur weiter fort, sondern wird durch vorliegende Entscheidung noch gestärkt. Auftraggeber sind keinesfalls gezwungen neue Wege zu beschreiten - das Festhalten am Erprobten und Bewährten ist durchaus möglich. Dazu gehört - je nach Einzelfall - ein mehr oder minder großer Begründungsaufwand. Mit der Begründung setzt auch.

Die Leistungsbeschreibung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen. Fehlerhafte Leistungsbeschreibungen können schwerwiegende Folgen haben und ggf. zur Rückzahlung von Fördermitteln oder zur Aufhebung des Verfahrens führen Reiseveranstalter das Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zusteht. Es ist insoweit aber auf die Verkehrssitte und den Empfängerhorizont des Reisenden abzustellen Unter Berücksichtigung des vorstehenden Grundsatzes ist davon auszugehen, dass auch bei einer Roulettereise eine normale Unterbringung des Reisenden Vertragsgegenstandgeworden ist. Die Unterbringung in einem FKK-Hotel ist. Konkretisiert werde das Leistungssoll, indem die dazu berechtigte Vertragspartei während der Vertragsdurchführung ihr Leistungsbestimmungsrecht ausübe (vgl. BGH, Urteil vom 23.04.2015, VII ZR 131/13). Leistungsbestimmung und Mitwirkungsobliegenheit als Kehrseite. Welche Vertragspartei in welcher Form zur Leistungsbestimmung berechtigt ist, richte sich in erster Linie nach dem Vertrag. Falls. - Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers - Grundsätze der Preisfortschreibung bei geänderten Leistungen - Lohn- und Stoffpreisänderung durch Bauzeitänderung - Besondere Vergütung für zusätzliche Leistungen - Praxis-Beispiele 4) Vergütungsanpassungen gemäß neuem Bauvertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ab 2018 - § 650a BGB: Bauvertrag - § 650b BGB.

Praxistipp: Das Leistungsbestimmungsrecht eines Auftraggebers besteht nicht nur weiter fort, sondern wird durch vorliegende Entscheidung noch gestärkt. Auftraggeber sind keinesfalls gezwungen neue Wege zu beschreiten - das Festhalten am Erprobten und Bewährten ist durchaus möglich 21.08..2018: Fahrzeugrückhaltesysteme, Interesse am Auftrag, Rügepräklusion, Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers, Produktneutralität, versteckte.

OLG Düsseldorf bestätigt seine Rechtsprechung zum

Das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers: Möglichkeiten und Grenzen bei der Gestaltung des Auftragsgegenstands Termin 3 | 27. Januar 2021 | Save the Date. Änderungen von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen: Handlungsoptionen für öffentliche Auftraggeber erkennen und nutzen. Zielgruppe. Öffentliche Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber sowie an. Zudem wird immer auf wichtige Parallelen und Unterschiede zum bisherigen Recht hingewiesen. Relevante Grundsatzurteile und ihre Auswirkungen auf die Beschaffung unterhalb der Schwellenwerte werden dort, wo es erforderlich ist, dargestellt (z.B. Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers, Schulnoten-Rechtsprechung zu den Wertungskriterien) Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers Der Auftragnehmer hat Leistungsänderungen und Leistungen, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Auftrags erforderlich werden, nach Vertragsschluss auf Verlangen des Auftraggebers auszuführen, sofern sein Büro auf derartige Leistungen eingerichtet ist. Andere Leistungen können dem Auftragnehmer nur mit seiner Zustimmung übertragen werden. Der. Zwar kann sich der Arbeitgeber in gewissem Umfang ein Leistungsbestimmungsrecht vorbehalten, jedoch muss dieses angemessen und inhaltlich konkretisiert sein. RA Dr. Werner Holtkamp, Rechtsanwälte Godefroid & Pielorz, Düsseldorf. Redaktion (allg.) Heft-Navigation Artikel Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe. Premium. Bild Teaser. 21.10.2014. Vertragsstrafe bei vorzeitigem.

Schreibt der öffentliche Auftraggeber nicht produktneutral

  1. Das Leistungsbestimmungsrecht ist für den öffentlichen Auftraggeber von entscheidender Bedeutung für jedes Beschaffungsvorhaben. Die Beschaffungsautonomie unterliegt in allen Bereichen des Vergabeverfahrens rechtlichen Grenzen. Das betrifft z. B. die Festlegung des Leistungsgegenstandes selbst, aber auch die Verfahrenswahl, die Frage des Zuschnitts der Vergabe (Gesamt- oder Losvergabe.
  2. 28.09.2015 OLG Schleswig: Wesentliche Aufstockung von Rettungsdienstleistungen muss ausgeschrieben werden! Von: Rechtsanwalt Oliver Hattig. Die Aufstockung eines Vertrages kann sich nur dann auf ein in dem ursprünglichen Vertrag eingeräumtes Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers stützen, wenn dies durch eine vorab klar definierte Reichweite begrenzt oder definiert wird
  3. Darüber hinaus ist das Buch rechtlich auf aktuellstem Stand: Auf neue Rechte und Pflichten (z.B. zu Mindestlohn, ILO-Normen sowie Umweltschutz und Energieeffizienz) wird hingewiesen; relevante Grundsatzurteile und ihre Auswirkungen auf die Beschaffung unterhalb der Schwellenwerte werden dort, wo es erforderlich ist, dargestellt (z.B. Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers, Aufteilung in.
  4. Der Beitrag befasst sich mit dem Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers und seiner Begrenzung durch den Grundsatz der Produktneutralität. Das Thema ist für öffentliche Auftraggeber vor allem deswegen interessant, weil es unmittelbar ihren Gestaltungsspielraum bei Beschaffungsvorhaben berührt. Vor allem bei Vergabeverfahren des technischen Gebäudemanagements ist die.
  5. Begründung: Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers. Entscheidend ist, dass es die besagten guten fachlichen Gründe im einzelnen Fall tatsächlich gibt, dass diese dokumentiert sind und den Wettbewerbern möglichst frühzeitig, spätestens in den Vergabeunterlagen, auch mitgeteilt werden. Dies zwingt den Auftraggeber 1o OLG Jena, B. v. 26.6.2006 - 9 Verg 2/06 S 2 OLG Düsseldorf, B. v.
  6. ierungsfrei sei. Die Bevorzugung von.
  7. Das Leistungsbestimmungsrecht öffentlicher Auftraggebers ist weit. Das Vergaberecht enthält keine Vorgaben darüber, was der Auftraggeber beschaffen muss. Das Vergaberecht reguliert vielmehr allein das wie der Beschaffung, d.h. das Verfahren zur Auftragsvergabe. Möchte der Auftraggeber umweltpolitische Gesichtspunkte im Vergabeverfahren berücksichtigt wissen und eine nachhaltige.

Video: Produktneutralität in der Leistungsbeschreibung

Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers Markterkundung / Interessenbekundung Beteiligung von Projektanten, Sachverständigen und Beratern Losvergabe oder Gesamtvergabe? Vermeidung von Interessenkonflikten Parallel- und Mehrfachausschreibungen; Nebenangebote vs. Zulassung mehrerer Hauptangebot OLG Koblenz: Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers gestärkt OLG Düsseldorf: Projektsteuerer haftet für Schaden bei Widerruf von Zuwendungen VK Bund: Die Bezeichnung ./. kann nicht als fehlende Preisangabe interpretiert werden Global: Leitfaden PUBLIC PROCUREMENT IN INDIA - Öffentliche Ausschreibungen in Indien November 2014: Wirtschaftlichkeit als Kriterium der öffentlichen. Grenzen des Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers, insbesondere bei der Ausschreibung von Postdienstleistungen 1. Ein Verstoß gegen die Bestimmung, auf die Frist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB bereits in der Bekanntmachung hinzuweisen, kann durch einen späteren Hinweis in der Rügezurückweisung mit der Folge geheilt werden, dass die Präklusionsvorschrift des § 160 Abs. 3 Satz 1. Das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers wird begrenzt durch die Verpflichtung, den vergaberechtlichen Grundsätzen des Wettbewerbs, der Transparenz und der Gleichbehandlung Rechnung zu tragen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.11.2013 - 15 Verg 5/13; Beschluss vom 21.07.2010 - 15 Verg 6/10; OLG Naumburg, Beschluss vom 14.03.2013 - 2 Verg 8/12; Beschluss vom 20.09.2012.

- Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers - Grundsätze der Preisfortschreibung bei geänderten Leistungen - Lohn- und Stoffpreisänderung durch Bauzeitänderung - Besondere Vergütung für zusätzliche Leistungen - Praxis-Beispiele 4) Vergütungsanpassungen gemäß neuem Bauvertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ab 2018 - § 650a BGB: Bauvertrag - § 650b BGB: Änderung des. Das Vergaberecht bestimmt, wie beschafft, nicht was beschafft wird. Der Auftraggeber ist daher grundsätzlich frei, zu entscheiden, welchen Gegenstand er erwerben will und welche Eigenschaften dieser Gegenstand aufweisen muss. Dieses Leistungsbestimmungsrecht findet seine Grenzen jedoch in dem Gebot der produktneutralen Ausschreibung

Das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers. Titeldaten: Zusätzliche Informationen: Spinzig, Sebastian; VergabeR - Vergaberecht; Heft 2a/2019, S. 267-273; Aufsatz. Abstract: Der Aufsatz fasst zunächst die allgemeinen Vorgaben der Rechtsprechung für die Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts durch den öffentlichen Auftraggeber zusammen. Im Anschluss daran werden die. Anhand der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 07.06.2017 - Verg 53/16 zur Beschaffung von PET-MRT-Geräten für die Bundeswehr befasst sich Autor mit der Frage, wie weit das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers geht. In dem der Entscheidung des OLG Düsseldorf zugrundeliegenden Fall hielt die Vergabestelle ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb mit nur einem Unternehmen. Die Tilgungsbestimmung steht allein dem Schuldner zu, § 366 Abs. 1 BGB und geht im Übrigen selbst wenn der Schuldner sein Leistungsbestimmungsrecht nicht ausübt, keineswegs auf den Gläubiger über;..

Die Markterkundung im Lichte des neuen Vergaberechts DTV

Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers: Zur Wirksamkeit eines Einheitsarchitektenvertrages GE 16/2015, 1008; Die wesentlichen Unterschiede zwischen BGB-Vertrag und VOB/B-Vertrag, GE 18/2014 1183 f. Die Not der Wohnungserwerber: Rücktritt des Bauträgers vom Vertrag GE 11/2013 722 ff; Sterner, Lohngleitklausel: Überhöhte Änderungssätze sind nachzuweisen! KG, Urteil vom 19.11.2010. Das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers Spinzig, Sebastian Artikel aus: Vergaberecht ISSN: 1617-1063 Jg.19, 2a, 2019 S.267-273, Lit.. Standort in der Baufachbibliothek des Fraunhofer IRB: DEIRB IRB Z 194 Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers •Grundsatz: Beschaffungsautonomie -Auftraggeber weiß selbst am besten, was er braucht. -AG muss Beschaffungsgegenstand nicht so definieren, dass alle am Markt tätigen Unternehmen anbieten können. -Weiter Ermessens- und Beurteilungsspielraum des Auftrag- gebers. Wie auch unter Punkt 2 schon erwähnt, ist der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers nach § 2 Nr. 5 VOB/B das Gegenstück zum Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers nach § 1 Nr. 3 bzw. Nr. 4 VOB/B. Der wesentlichste Unterschied des Vergütungsanspruchs nach § 2 Nr. 5 VOB/B zu § 2 Nr. 6 VOB/B ist, dass es sich bei geänderten Leistungen nach § 2 Nr. 5 VOB/B um Änderungen einer vertraglich vereinbarten Leistung handelt (auch als Vertragssoll bezeichnet) − Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers − (Un-)mögliche Wertungskriterien. 3. Entwicklung eines praxistauglichen Wertungsschemas mit Beispielen für die Auswahl geeigneter Bieter bzw. wirtschaftlicher Angebote, u.a. mit − Festlegung der Auswahl- bzw. Wertungskriterien − Ermittlung von Gewichtungsfaktore

Einseitige Änderung des Leistungsumfangs durch den

2.1 Anordnungs- und Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers.. 121 2.2 Beibehaltung der vertraglichen Verteilung von Planungspflichten bzw. - obliegenheiten bei angeordneten Leistungsänderungen oder - erweiterungen..... 121 2.3 Konzept zur Preisanpassung.. 122 2.4 Beschleunigtes prozessuales Verfahren zur effektiven Durchsetzung geänderter Vergütungsansprüche.. 122 3 Die 6. Im Zentrum hat dabei insbesondere das von der Rechtsprechung herausgearbeitete Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers gestanden. Im Ergebnis verfestigt sich damit die Tendenz, wonach insbeson- dere die Nennung von Leitprodukten mit dem Zusatz oder gleichwertig in den meisten Fällen vergaberechtlich unzuläs- sig sein wird - Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB - Die VOB/B enthält in § 18 Nr. 2 VOB/B ein Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung mit öffentlichen Auftraggebern. Die durchgeführten Verfahren sind auf den ersten Blick überschaubar. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat im Zeitraum 2000-2006 42 Verfahren abgewickelt. Auf Landesebene haben die.

Der BGH erwägt auch, ob der Vertrag wegen fehlender Bestimmung des Leistungsinhaltes unwirksam sei; er gibt dem Oberlandesgericht allerdings auf, noch einmal zu prüfen, ob hier nicht ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers gemäß §§ 315 ff. BGB in Betracht komme, in diesem Fall nämlich wäre der Vertrag wirksam geschlossen worden ausgehend von seinem Leistungsbestimmungsrecht, seinen Beschaffungsbedarf strukturieren. Als nächstes ist zu prüfen, ob eine Ausnahme vom Gebot der Losvergabe möglich ist, wobei wirtschaftliche und technische Gründe in Betracht kommen. Sollten solche Gründe vorliegen, ist eine Gesamtvergabe möglich, wenn die für den Auftraggeber mit der GU-Vergabe verbundenen Vorteile gegenüber den. Das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers ist somit anfechtbar. Dadurch wird eine schnelle Bauausführung verhindert. Darüber hinaus können die RDO Asphalt auch bei konventionellen Bauverträgen im Rahmen von Nebenangeboten außerhalb des Wettbewerbes zur Erfahrungssammlung herangezogen werden

Vertragsfristen und ihre Vereinbarung - ingenieur

Wie in der Begründung des Gesetzesentwurfs erläutert wird, soll damit das umfassende Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers gestärkt werden. Eine Überprüfung von Ermessensentscheidungen der Vergabestellen ist mithin - wie bisher - nur eingeschränkt möglich Selbst wenn man hier allerdings die grundsätzliche Festlegung von Anforderungen als vom Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers umfasst ansehen wollte, darf diese allerdings wiederum nur in den von der Rechtsprechung definierten Grenzen ausgeübt werden, das heißt, dass (i) der Auftraggeber nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angibt,(ii) die Bestimmung. Das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers unterliege Grenzen. Die Bestimmung des Auftragsgegenstands müsse sachlich gerechtfertigt sein. Die Nutzung der Zugtrassen sei grundsätzlich auch durch andere Unternehmen möglich. Die Bezugnahme der Aufgabenträger auf einen bestimmten Takt und eine bestimmte Abfahrtszeit, die diese mit der Merkbarkeit und der Anschlusssicherung begründet. 3.10.1 Dem Auftragnehmer werden neben den Leistungen nach § 3.1 des Vertrages folgende Besondere Leistungen übertragen: 3.10.3 Weitere Besondere Leistungen Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers Der Auftragnehmer hat Besondere Leistungen, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Auftrags erforderlich werden, nach Vertragsschluss auf Verlangen des Auftraggebers mit auszuführen, sofern sein Büro auf derartige Leistungen eingerichtet ist Es gilt das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers. Problematisch könnte allenfalls sein, dass Elemente der Leistungsbeschreibung an sich definitiv-zwingender Natur sind und anders als die Kriterien für die Angebotsauswertung Kompensationen nicht vorsehen. Dem mag das Punktesystem des Anbieterfragebogens auf den ersten Blick widersprechen, da die Verwendung besonders umweltfreundlicher.

Zwischen dem Leistungsbestimmungsrecht öffentlicher Auftraggeber und dem Gebot einer produktneutralen Ausschreibungen besteht von jeher ein Spannungsverhältnis. Öffentliche Auftraggeber dürfen den konkreten Beschaffungsgegenstand grundsätzlich eigenverantwortlich bestimmen, sofern dieser Marktneutral und nachvollziehbar erfolgt. Insbesondere im Rahmen der IKT-Beschaffung stellt eine. Das Leistungsbestimmungsrecht findet jedoch Grenzen, die sich insbesondere aus den vergaberechtlichen Prinzipien des Wettbewerbs, der Gleichbehandlung und der Transparenz ergeben. Konkret wird verlangt, dass die Leistungsbeschreibung allen Unternehmen gleichen Zugang zum Vergabeverfahren gewährt und die Öffnung des nationalen Beschaffungsmarktes für den Wettbewerb nicht in. Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers Der Auftragnehmer hat Leistungsänderungen und Leistungen, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Auftrags erforderlich werden, nach Vertragsschluss auf Verlangen des Auftraggebers auszuführen, sofern sein Büro auf derartige Leistungen eingerichtet ist. Andere Leistungen können dem Auftragnehmer nur mit seiner Zustimmung übertragen werden. Das Argument, der Auftraggeber habe in den Fällen des § 1 Nr. 3 oder Nr. 4 Satz 1 VOB/B ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht lässt das Oberlandesgericht München nicht gelten. Zwar stehe § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB der Ausübung von Gestaltungsrechten nicht grundsätzlich entgegen. Die Grenze sei jedoch überschritten, wenn die Leistung im Vertrag nicht bestimmt sei und die Höhe der. Bauzeitverlängerungen können, wenn ihre Ursachen in dem einseitigen Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers im Sinne § 1 Nr. 3 und 4 VOB(B) zu finden sind, einen Baunachtrag und daraus einen Vergütungsanspruch für den Bauunternehmer begründen. Dabei ist aber auch in vertragsgemäße Anordnungen und vertragswidrige Eingriffe des Auftraggebers zu unterscheiden. Nur vertragsgemäße.

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